ENTWAFFNUNG, FRIEDLICHE.

Wer von einem anderen Staat Entwaffnung verlangt, der stellt sich als Kontrollinstanz über dieses Land auf; der lanciert den grundsätzlichen Verdacht, dass der andere Staat mit seinen Waffen etwas vorhat, was ihm nicht zusteht. Das soll man den Waffen schon ansehen können: Wozu legt er sich denn z. B. Massenvernichtungswaffen zu? Damit will er doch bestimmt etwas anstellen! Dieser Schluss von Waffen auf unzulässige Zwecke und Vorhaben gilt jedoch immer bloß in eine Richtung: Dass ein Staat, der sich als selbsternannte Kontrollmacht aufführt, solche Waffen längst hat, daraus darf man bei ihm keinesfalls auf üble Zwecke schließen. Also kommt der Verdacht gegen den zu kontrollierenden Staat auch gar nicht aus den Waffen, die er sich zulegt, sondern aus dem Urteil der Aufsichtsmacht über seine politischen Zwecke und Vorhaben: Sie stören. Also müssen die Waffen weg, die dem störenden Willen des anderen Staates die Macht verleihen, den Interessen der Aufsichtsmacht in die Quere zu kommen. Wie kriegt nun die Aufsichtsmacht die Waffen weg? Am besten so, dass der andere Staat sie freiwillig abgibt, wenn sie das von ihm verlangt. Das setzt jedoch mindestens eines voraus: Die Aufsichtsmacht braucht ein militärisches Potenzial, das dem des anderen Staates haushoch überlegen ist. Nur dann hört er überhaupt zu, wenn ihm die Entwaffnungsforderung zugestellt wird. Warum aber sollte er seine Waffen herausrücken? Damit er das überhaupt in Erwägung zieht, muss er Angst davor haben, dass ihm die Aufsichtmacht die Waffen mittels ihrer militärischen Überlegenheit abnehmen wird, wenn er sie nicht freiwillig abgibt. Selbst wenn dieser Staat freiwillig abrüstet, um der Bedrohung, der er nichts entgegenzusetzen hätte, zu entgehen, wird sich eine Kontrollmacht damit nicht so ohne Weiteres zufrieden geben. Denn: mit seiner Selbstentwaffnung versucht der erpresste Staat, seiner Zerstörung als staatliches Subjekt zu entgehen. In den Augen der Kontrollmacht beweist er damit keine Änderung seines politischen Willens, für den er sich aufgerüstet hat, sondern dass er nur zeitweilig von seinen Vorhaben Abstand nimmt. So ein Staat sinnt doch jederzeit auf Revision der Abrüstung - so schnell ist der grundsätzliche Verdacht gegen ihn wieder in Kraft, und zwar gerade dadurch, dass er sich der Erpressung gebeugt hat. Daher hat die Kontrollmacht allen Grund, die Aufsicht über diesen Staat aufrecht zu erhalten. Das könnte so gehen, dass die Kontrollmacht eine Dauerkontrolle, eine Art Nebenregierung einsetzt, die die Regierung des verdächtigen Staates bei all ihrem Tun beaufsichtigt. Nur - warum sollte die solche Aufseher oder Inspektoren ins Land lassen? Dazu müsste sie ja die Macht aufgeben, die sie bis dato exklusiv über Land und Leute ausgeübt hat. Das tut keine Regierung; denn damit würde sie sich selbst als unabhängige Macht abschaffen, sich selber von einem souveränen Staat in eine Art Provinzverwaltung der Aufsichtsmacht umwandeln. Daher muss die Kontrollmacht die Souveränität des anderen Staates schon beseitigen, einen "Regimewechsel" herbeiführen, und das geht zwischen Staaten nur mit einem Krieg. Dann kann der Sieger einen Militärgouverneur einsetzen, der sicherstellt, dass in diesem Land künftig ein Regime regiert, das sich nur solche politischen Ziele vornimmt, die ins Konzept der Kontrollmacht passten und das sich dafür nur die Waffen zulegt, die ihm die Kontrollmacht gestattet. Die Entwaffnung eines Staates ist also nur als Ergebnis eines gewonnenen Krieges zu haben - oder umgekehrt: Die Entwaffnung eines Staates ist ein Kriegsprogramm, das nicht Halt macht bei der Zerstörung der störenden Waffen, sondern auch dafür sorgt, dass der feindliche politische Wille von der Macht getrennt wird, der sich die Waffen für seine Vorhaben verschafft hat. Mit ihrem Angriff auf den Irak vollziehen die USA genau dieses Programm. Und es handelt sich keineswegs um eine Verschiebung des Zweckes von "Entwaffnung" zu "Regimewechsel", wie Schröder kritisiert. Denn - wie gezeigt - schließt die Entwaffnung eines Staates den Regimewechsel ein, ist also "friedlich" nicht zu haben. Worin liegt also der Unterschied zwischen dem Vorgehen der USA gegen den Irak und der Forderung ihrer Kritiker nach Fortsetzung der "friedlichen Entwaffnung" des Iraks unter Aufsicht der UNO-Waffeninspekteure? Staaten wie Deutschland und Frankreich wollen das Kriegsergebnis der Entwaffnung ohne Krieg; sie beharren darauf, dass es auch ohne den letzten Schritt zu haben gewesen wäre, ohne den militärisch erzwungenen Regimewechsel, zu dem sich die USA entschlossen haben: Sie behaupten, mit einer Selbstentwaffnung des Iraks zufrieden zu sein und geben dies als "friedliches" Programm gegenüber dem Kriegsprogramm der USA aus. Als ob ein Kriegsergebnis ohne Krieg zu haben wäre! Dieses deutsch-französische Konzept der "friedlichen Entwaffnung" ist allerdings verlogen. Denn Deutschland und Frankreich tun so, als gehe es um den besten Weg zur Entwaffnung des Iraks. Dabei gibt es die Diskussion, ob man den Irak "kriegerisch" oder "friedlich" entwaffnen soll, ja nur, weil die USA ihren Krieg gegen den Irak unter den Titel "Entwaffnung" gestellt haben und eben diesen Titel ihren Kontrahenten in der Phase der UNO-Verhandlungen vorgegeben haben. Einerseits war klar, dass die USA unter "Entwaffnung" nichts anderes als den "Regimewechsel" und darüber hinaus die Neuordnung der ganzen nahöstlichen Region verstehen und es darunter nicht tun würden. Andererseits schickten sie den konkurrierenden Mächten eine Einladung zu: Solange der Krieg noch vorbereitet wurde, sollten sie die Frage hin und her wälzen können "Wie ist die Entwaffnung des Iraks am besten zu bewerkstelligen"?. Beim Wälzen dieser Frage sollten sie aber die Gelegenheit wahrnehmen, sich nach vielen Fürs und Widers hinter die USA zu stellen. Sie sollten schlussendlich das amerikanische Vorhaben gutheißen. Sie sollten den geplanten Krieg gegen den Irak legitimieren, weil er für ein unwidersprechlich gutes Ziel geführt wird: die Beseitigung der "Bedrohung der Welt durch Saddams Massenvernichtungswaffen". Dabei erhielten sie die Gelegenheit, diese Zustimmung erst nach einem langen Ringen zu geben, in dem sie sich zu der Einsicht hingearbeitet haben würden, dieser Krieg sei nach vielen Fehlversuchen das letzte Mittel der Entwaffnung Saddams - die "ultima ratio". Auf die Diskussionsvorlage "Entwaffnung" haben sich Deutschland und Frankreich eingelassen, gerade weil die "Entwaffnung des Iraks" ihr eigentlicher Zweck gar nicht ist - sie fordern ja im Gegensatz dazu schon lange, den Irak wieder zum normalen Verkehr der Nationen zuzulassen. Die europäischen Konkurrenten der USA sind an diesem Krieg aus ihren imperialistischen Kalkulationen heraus gar nicht interessiert, er bringt vielmehr ihre Kalkulationen durcheinander. Sie könnten mit einem domestizierten Irak gut leben, haben sich aber auf die Diskussion unter der Überschrift "Entwaffnung" eingelassen, weil sie nicht einfach "Nein!" zum von Amerika für notwendig erklärten Krieg sagen wollen. Sie wissen nämlich, mit was für einer Macht sie sich in dem Fall anlegen würden. Andererseits wollen sie der Aufforderung der USA, sich hinter sie zu stellen, nicht nachkommen, weil sie ebenfalls wissen, dass sie am Fall Irak einen Ordnungs- und Kontrollanspruch der USA unterschreiben sollen, der die Perspektive enthält, dass die von den USA angekündigte "Neue Weltordnung" ihre eigenen Ordnungs- und Kontrollansprüche schwer beschädigt. Um diesem Anspruch der USA nicht offen widersprechen, ihm aber auch nicht einfach gehorchen zu müssen, haben sie sich ganz auf die amerikanische Legitimation des Krieges konzentriert und ihre ganze Gegnerschaft in das Attribut "friedlich" gepackt. Präsident Bush wiederholt die immergleiche Argumentationskette: Der Irak verfügt über "Massenvernichtungswaffen", die lässt er Terroristen zukommen, die Amerika angreifen, deswegen muss sich Amerika selbst verteidigen - und deswegen muss es sich das Recht herausnehmen, jederzeit präventiv überall für Ordnung sorgen, also Krieg führen zu können. Die imperialistischen Konkurrenten haben genau verstanden, dass es um den zweiten Teil dieser Argumentationskette geht: Das Recht Amerikas auf Prävention, ein Recht, das keinen Einspruch anderer Staaten duldet, also auch und gerade eine Entmachtung der imperialistischen Konkurrenten beinhaltet. Gegen dieses Recht wollen sich diese Konkurrenten verwahren, ihre Einspruchsmöglichkeit sehen sie aber nur im ersten Teil der Argumentationskette, bei den "Massenvernichtungswaffen", und deswegen kommen sie auf den "Gegenvorschlag": Wenn es den USA wirklich um "Entwaffnung" ginge, dann müssten sie doch mit allen Kräften nach Mitteln und Wegen suchen, wie die ohne Krieg zu beseitigen seien. Schließlich seien die Waffeninspekteure bereits auf einem guten Weg gewesen. Das ist die ganze diplomatische Verlogenheit und zugleich jedoch klare Gegnerschaft, weil die USA unter dem Titel "Entwaffnung" ja die blanke Zustimmung zum Krieg verlangen. Die so genannten "Kriegsgegner" behaupten, dass Amerika sich an seinen eigenen Kriterien versündige, und bestehen auf dem von Amerika aufgebrachten Titel "Entwaffnung", den sie mit ihrem Zusatz "friedlich" freilich ins Gegenteil verwandeln. Die USA haben nie behauptet, Entwaffnung sei ohne Krieg zu haben, aber die Konkurrenten stellen genau diese Behauptung auf: Die Waffeninspekteure sollen die besseren Garanten für die Durchsetzung der Entwaffnung des Iraks sein. - Erfunden worden ist das, um den Ausweg zu haben, den USA die Gefolgschaft zu verweigern, ohne den offenen Bruch zu riskieren. Das ist sie - die "friedliche" Alternative Deutschlands und Frankreichs: Sie beharren darauf, selbst zu bestimmen, wann "Regimewechsel" und "Neuordnung", also - Krieg fällig ist, wie z. B. vor wenigen Jahren auf dem Balkan. Denn wenn Amerika der Welt verbindlich Freund und Feind vordefiniert und die Feinde gleich selbst vernichtet, bleibt kein Platz für eine europäische Weltmacht.